Ich, im Alter eines Rentners, wende mich hiermit an die ältere Generation. Die CDU-Parteispitze hat eine Antwort auf das Rezo-Video nicht fertiggebracht, zumindest nicht vor den Wahlen, obwohl sie sich hart angegriffen fühlte. Doch ich finde, der Youtuber Rezo hat eine Antwort verdient. Er meinte, dass die Älteren beim Wahlvolk sowieso in der Überzahl sind und dass man diese wenig beeinflussen kann, und dass man sich deshalb an die Jugend wenden muss, weil jene die Zukunft bedeuten. Aber ganz so würde ich die Rechnung ohne die Älteren auch nicht machen.
Ich weiß nicht wie es Euch geht, doch die letzten Jahre waren politisch nicht gerade erquicklich. Erst kam der Brexit, dann wurde Trump, der kleine (große?) Teufel, zum Präsidenten gewählt und später schossen wie kleine Teufelssaatlinge kleine Trumps aus den Boden – Salvini in Italien, Bolsonaro in Brasilien usw. Zu allem Überfluss wurde ich noch aus meiner Verwandtschaft mit Botschaften wie „Deutschland den Deutschen“ bombardiert. Ich sah deshalb schon ganz schwarz… Und plötzlich kommt so ein junger Mann daher, 26 Jahre, und sagt ein paar Worte, einfache und wahre Worte, dass man den Kopf wieder aufrichten und denken kann, es ist noch nicht alles verloren.
Gleich vorweg, ich will nicht lobhudeln, ich finde nicht alles Klasse, was Rezo sagt. Der dritte Teil des Videos, wo er sich über die Inkompetenz der Politiker aufregt, ist mit am schwächsten. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler ist sicher nicht der hellste Kopf in der Regierung, ist aber auch nicht an vorderster Stelle in der Regierung plaziert, und Axel Voss, seines Zeichens Abgeordneter des Europäischen Parlaments und mitverantwortlich für das neue Urhebergesetz in der EU, rangiert ebenso wenig an vorderster Stelle. Da gibt es profiliertere Leute. Z.B. Alexander Dobrindt (CSU), jahrelang Verkehrsminister im Kabinett der großen Koalition. Als Verkehrsminister ließ er sich von den deutschen Autoherstellern über Jahre wie ein Jahrmarktsbär an der Nase herumführen. Er hatte den deutschen Autobauern gewissermaßen einen Schutzzaun gebaut, indem sie nicht unter realen Bedingungen ihre Abgaswerte prüfen lassen mussten, sondern unter Laborbedingungen. Das reichte den Autobauern nicht, was machten diese unverschämten Leute? Sie bauten bei Dieselfahrzeugen noch eine Schummel-Software ein, die unter Laborbedingungen besondere niedrige Abgaswerte simulierte. Unsere US-amerikanischen „Freunde“ merkten das natürlich eines Tages und reagierten, wie das bei Freunden so ist, mit empfindlichen Strafen. Wie soll man nun mit dem Dobrindt umgehen? Ihn bedauern wegen seiner Gutgläubigkeit, dass der Schutzzaun schon reichen werde? Oder ihm Inkompetenz unterstellen, dass er sich die Schummelei unterjubeln ließ? – Alles sehr, sehr dumm! Vor allem der Makel an Dobrindt! Und jetzt ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, wie sich das nennt.
Zurück zu Rezo. Dort, wo er unserem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel bei Inkompetenz erwischt bzw. diese Inkompetenz zitiert, da trifft er voll ins Schwarze. Nun gut, jemanden bei Schwächen oder Inkompetenz zu erwischen, ist nicht so schwierig, noch dazu, wenn er ein großes Arbeitsgebiet hat. Was sagt Lenin dazu? Keine Fehler zu machen ist in der Politik beinahe unmöglich, es kommt darauf an, keine großen Fehler zu machen, oder die Fehler so schnell wie möglich zu korrigieren. Und von dieser gesunden Devise sollte man sich bei der Beurteilung einer Politik oder eines Politikers leiten lassen.
Haben die sogenannten Volksparteien in der Vergangenheit alles falsch gemacht? Auf keinem Fall! Aber ihr Hauptaugenmerk haben sie, wie das Rezo-Video zeigt, in den letzten Jahren nicht richtig gelegt. Punkten können die CDU und SPD in der Haushaltssanierung, in der Industriepolitik, die SPD auch im sozialen Bereich (Mindestlohn). Vernachlässigt haben Sie die soziale Balance und die Umwelt- und Klimafragen. Es war ihnen piepegal, dass sie ihre gesteckten Klimaziele bis 2020 nicht schaffen. Das merkt man an der Reaktion der führenden Politiker. Sie haben ihre Klimaziele für 2020 still und heimlich kassiert und schwafeln jetzt etwas von 2030 oder gar 2050 (je weiter weg, desto besser!). Von einer Korrektur ihrer Politik ist weit und breit nichts in Sicht.
Andere Politiker sind ebenso unbelehrbar, z.B. Christian Lindner (nicht zur großen Koalition gehörend), der meint: “Wir wollen als FDP nicht grüner als Partei werden, sondern wir wollen die Klimapolitik vernünftiger machen.” Wie das gehen soll, ohne grün zu werden, vernünftig zu sein, bleibt sein Geheimnis. Er wähnt sich dabei besonders scharfsinnig, aber manchmal ist das wie bei einem selbst, man möchte etwas Kluges sagen, aber sagt etwas besonders Schwachsinniges.
Im vierten Teil seines Videos trumpft Rezo nochmals auf. Hier rechnet er mit der deutschen bundesrepublikanischen Vasallentreue gegenüber den USA ab. Selbst wenn diese das Völkerrecht brechen, machen die führenden deutschen Politiker einen Kratzfuß. Was soll man dazu sagen? Jemand hat einmal das treffende Wort gefunden: Die großen Mächte verhalten sich wie die Gangster, die kleineren Staaten wie die Huren.
Über eins muss man sich aber im Klaren sein, und das sollten diejenigen Schüler, die am Freitag für eine neue Klimapolitik auf die Straße und nicht zur Schule gehen, auch tun. Leicht wird es nicht, eine neue Klimapolitik zu installieren. Das merken die Schüler schon daran, dass es genügend Leute gibt, die meinen, die Schüler sollten zur Schule gehen und sich nicht in Dinge mischen, die für „Spezialisten“ sind. Ich halte es für richtig, wenn die Schüler fordern, dass der deutsche Staat die Vorreiterrolle in der Wende zur Klimapolitik wieder übernimmt, und nicht hinterherhinkt. Solch eine Vorreiterrolle hat es schon einmal gegeben, als in Deutschland begonnen wurde, die alternativen Energiequellen zu fördern. Dann aber, über die Jahre, wurde der Elan immer weniger (man sieht es auch daran, dass die Klimaziele 2020 nicht erreicht wurden), und schließlich schleppen sich die Politiker nur noch übers Parkett.
Dabei betrachte ich solch eine Veranstaltung wie den Kohlegipfel, den es in diesem Jahr gegeben hat, durchaus als positiv. Man setzt sich im unterschiedlichen Kreis zusammen (Gewerkschafter, Energiefachleute, Politiker) und berät, wie man ein Ziel erreichen will. Solch eine Energiewende kostet natürlich Geld, und es sind auch Versorgungsfragen (die Sicherheit der Energieversorgung) zu beachten. Gleichzeitig muss man aber auch beachten, wieviel Zeit uns als Menschheit noch bleibt, die Erderwärmung zu begrenzen. Rezo sagt ganz richtig, es sind etwa noch 10 Jahre. Und von dieser Zahl sollte man ausgehen, und versuchen, es in dieser Zeit hinzubekommen. Das ist anspruchsvolle Politik!
Jetzt zu einem Punkt, was Rezo in seinem Video nicht sagt: Deutschland kann die Begrenzung der Erderwärmung nicht allein schaffen. Ein gewitzter Parlamentarier hat sich gerade im Bundestag hingestellt und aufgelistet, wie viel mehr die USA, China oder gar Indien an Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen als Deutschland, und dass es gar nichts nützt, wenn wir unseren Ausstoß vermindern. Damit hat er genau den Punkt getroffen, um den es geht: Man kann sich hinter anderen Ländern verstecken und immer Ausreden finden, dass wir nichts tun müssen oder schon genügend tun. Oder man kann vorausgehen und versuchen, die anderen zu animieren, mitzuziehen. Oder gar mehr: – Hier kommt der Ausdruck „Koalition der Willigen“ ins Spiel. – Wir müssen versuchen, eine Allianz oder Koalition zu schmieden mit denjenigen Ländern, die sich nicht hinter anderen verstecken wollen, sondern auch bereit sind, etwas in Bezug auf die Begrenzung des Klimawandels zu tun. Diese Koalition der Willigen muss ständig vergrößert werden, und, wenn es sein muss, mit ein bisschen Druck. Deutschland ist zu klein dafür, aber wir haben da noch die europäische Union. Falls sie mitmacht, ist der Druck schon viel größer. Internationale Vereinbarungen können auch helfen. Sie müssen so getroffen werden, dass man nicht einfach so mal aussteigen kann, wenn es einen passt, also müssen sie verbindlich sein. Um so etwas zu erreichen, braucht man natürlich politisches Geschick.
Ich sage zu meiner Generation nicht, wählt nicht die CDU oder die SPD, wie Rezo empfiehlt. Ich sage, Ihr könnt diese Parteien wählen, aber Ihr müsst Ihnen vorher auf die Füße treten, damit sie grüner werden. Natürlich kann man vernünftiger handeln als die grüne Partei, das, was sie tut, ist nicht immer vernünftig. Aber Voraussetzung ist, dass man erst einmal grüner als jetzt wird.
