In Worten ist unser Bundeskanzler großartig, in Taten ist er eher unterdurchschnittlich. Wie er, als er noch Oppositionsführer war, die Ampelkoalition auseinandergenommen hat, und jedes Mal darauf hinwies, dass er es besser kann, war schon toll. Und wie er dann, als er schon fast Bundeskanzler war, alles das, was er vorher gesagt hatte, über Bord warf, und sich mit einem tiefen Griff in die Staatskreditschatulle mit genügend Geld zum Regieren ausstattete, war schon beispiellos, bloß im Negativen.
Aber wir wollen nicht vor der Analyse über ihn bereits den Stab brechen, sondern erst einmal nüchtern untersuchen. Friedrich Merz nannte zwei Gründe, warum er mehr Geld brauche, als die Einnahmen im Bundeshaushalt vorsahen: die zu geringe Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Land.
Beide Gründe sind nicht ganz von der Hand zu weisen. In den nächsten Jahren muss mehr für die Verteidigung ausgegeben werden, zumal die USA sich als Schutzmacht Europas zurückziehen wollen. Und auch die Infrastruktur in Deutschland lässt zu wünschen übrig. Brücken und Straßen sind marode, Bauwerke nicht nur an Wasserstraßen kommen in die Jahre.
Dass letztlich mehr Geld für diese beiden Aufgaben gebraucht wird, steht außer Frage. Des Pudels Kern ist dabei: Wie kommt man zu diesem Mehr an Geld? War der Weg, die Schuldenschleusen zu öffnen, und damit die Schuldenbremse im Grundgesetz auszuhebeln, der richtige?
Wenn man genau den Koalitionären zuhörte, so war das Überraschende, dass sie im gleichen Atemzug, indem sie sich mehr Geld bewilligten, auch davon sprachen, dass Reformen notwendig sind. Der Herbst 2025 sollte sogar zum Herbst der Reformen werden.
Worauf sich also die Grundfrage zuspitzte: Erst mehr Geld und dann Reformen oder umgekehrt, erst Reformen und dadurch mehr Geld?
Wie man diese Frage beantwortet, hängt davon ab, wann das Geld gebraucht wird. Ist es gleich notwendig, dann ging der Weg nur über zusätzliche Schulden. Würde es erst nach und nach notwendig, dann wäre es besser gewesen, die zusätzlichen Schulden sein zu lassen (zumal größere Schulden die nächsten Regierungen durch höhere Zinszahlungen belasten), und energisch die Reformen anzupacken.
Die Eigenheiten von Landesverteidigung und Infrastruktur
Schauen wir uns einmal an, welche Eigenarten die beiden Aufgaben, Erhöhung der Landesverteidigung und Verbesserung der Infrastruktur, besitzen. Beide Aufgaben benötigen eine gewisse Vorlaufzeit. Landesverteidigung braucht Kasernen, zusätzliches Militärgerät (das man entweder einkauft oder selbst herstellen muss), Ausbildung der Truppen. Bei Infrastrukturmaßnahmen sind Planungszeit und Genehmigung sehr wichtig. Wenn man die beschleunigen will, dann muss man zusätzliche Fachkräfte einstellen, die das bewerkstelligen. Aber man muss dann auch, bei der Ausführung der Bauten, über zusätzliche Baukräfte und Baukapazitäten verfügen.
Mit mehr Geld allein ist es also nicht getan, sondern es sind eine ganze Reihe von Vorbedingungen zu erfüllen, um die beiden Aufgaben zu bewältigen. Im Gegenteil, mehr Geld kann sogar gefährlich werden, denn damit ist die Gefahr verbunden, die Preise hochzutreiben und letztlich nicht mehr dafür zu erhalten.
Gewissermaßen hat das die rot-schwarze Regierungskoalition berücksichtigt, denn sie will ja auch nicht in einem Jahr die 900 Milliarden Euro an Kredit ausgeben, sondern gestreckt bis auf 2029. Sie hat demnach einen gewissen Zeitspielraum. Halten wir nun diesen Zeitpuffer erst einmal fest!
Das Verschuldungsproblem
Nun muss gefragt werden, was soll nach 2029 passieren? Letztlich müssen Verteidigung und Infrastruktur aus dem Staatshaushalt und ohne Schulden finanziert werden; aus einem Staatshaushalt, der durch die zusätzlichen Zinsen kleiner geworden ist. Mindestens der laufende Verteidigungsetat ab 2029 ist, falls kein Krieg kommt, nicht durch Schulden zu finanzieren, da er keine oder nur geringfügige Produktivitätsgewinne bringt. Bei der Infrastruktur sind auf alle Fälle die Ersatzinvestitionen ab 2029 aus dem bestehenden Haushalt zu erbringen, sonst ist die Ordnung völlig gestört und der Haushalt lässt sich nie mehr konsolidieren.
Bis 2029 wird die Staatsverschuldungsquote (das ist die Verschuldung des Staates gemessen am Bruttoinlandsprodukt – abgekürzt BIP – damit wird die Wirtschaftsleistung erfasst) auf ca. 90 % steigen, s. Grafik.
Quelle: statista.com, statistisches Bundesamt;
Aus Staatsschulden und BIP berechnet;
2025-2029 aus Schätzungen und Prognosen;
Staatsschulden: sind Schulden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Sozialversicherung (einschließlich aller Extrahaushalte);
Grafik: Sebastian Solter;
Eine geschätzte Verschuldungsquote von 90 Prozent ist zwar nicht sehr hoch, verglichen mit anderen Ländern, wie Frankreich (gegenwärtig 116 %) oder den USA (zurzeit 122 %), aber es wird schwierig sein, wie die Vergangenheit gezeigt hat, sie zurückzuführen. Schulden sind leichter aufgenommen, als abgetragen! Kein Politiker macht sich populär, wenn er vom Gürtel-enger-schnallen spricht.
Besonders Deutschland, das bei Einführung des Euros in der Eurozone die Regel einer Maximalverschuldung bis zu 60 % des BIP durchgedrückt hat, macht sich unglaubwürdig! Und das alles, obwohl kurzfristig kein Zeitdruck besteht, und langfristig die Probleme sich allein dadurch verschärfen, weil höhere Zinszahlungen zu leisten sind.
Werden die Sonderschulden zweckentfremdet?
Schon jetzt, ein Jahr nach Aufnahme der Sondervermögen – besser sollte man sagen: der Sonderschulden – zeichnet sich ab, dass mindestens der eine Teil davon, der für die Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet wird.
Am 17.3. 2026 meldete der Spiegel, dass gleich zwei Wirtschaftsinstitute zu dem Schluss kommen, eines der Sondervermögen wird größtenteils nicht für den eigentlichen Zweck eingesetzt. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hat errechnet, dass 2025 rund 86 Prozent der neu aufgenommenen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden sind.
„In gleichem Tenor äußert sich Ifo-Präsident Clemens Fuest. »Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat«, sagte der Ökonom. »Das ist ein großes Problem.« Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.“ [https://www.spiegel.de/wirtschaft/iw-und-ifo-wirtschaftsforscher-werfen-koalition-zweckentfremdung-beim-sondervermoegen-vor-a-2428a8fe-8ece-439f-9c2f-6d965ae3a2b1]
Wenn man alles zusammenzählt, den nicht vorhandenen Zeitdruck bei den Investitionen für Infrastruktur und Verteidigung, die enorm ansteigende Verschuldung und die Zweckentfremdung der Mittel, so drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass die Einrichtung der Sondervermögen (Sonderschulden) verfrüht war, und man besser mit den Reformen im Staatshaushalt begonnen hätte.
Freilich wäre das der bessere, aber nicht der einfachere Weg gewesen. Das ergibt sich aus einer Eigenart unseres jetzigen Bundeshaushalts.
Eigenart des Bundeshaushalts: hohe Sozialausgaben
Wie das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) im Oktober 2025 feststellte, haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten die Sozialausgaben mehr als verdoppelt, während die Investitionen prozentual zurückgegangen sind:
„Allein die Ausgaben für die Sozialversicherungen haben sich pro Kopf mehr als verdoppelt (von 755 Euro auf 1.644 Euro). Für den Arbeitsmarkt (zum Beispiel Bürgergeld) haben sie sich sogar verdreifacht – von 187 Euro auf 625 Euro. Steuerfinanzierte Zuschüsse zur Rente machen heute rund ein Viertel der Bundesausgaben aus. Hinzu kommen rund elf Prozent für Bürgergeld und Co., gut drei Prozent für die Krankenversicherung sowie zehn Prozent für sonstige Sozialleistungen. Insgesamt fließt damit heute fast jeder zweite Bundeseuro ins Sozialbudget.“ [https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/bjoern-kauder-tobias-hentze-sozialausgaben-in-den-letzten-drei-jahrzehnten-verdoppelt.html]
Das zu korrigieren wird nicht leicht sein, denn beim Streichen von Sozialausgaben werden Befindlichkeiten getroffen, und jeder schreit auf, wenn bei ihm umgeschichtet oder gespart wird. Doch man muss sich gesamtgesellschaftlich darauf einigen, dass nur das ausgegeben werden kann, was auch erarbeitet wird.
Genau diesem Druck ist die Koalition ausgewichen. Indem sie zunächst Schulden aufnahm und Reformen nur ankündigte, wählte sie den bequemeren Weg. Der notwendige Zwang zu strukturellen Veränderungen im Bundeshaushalt wurde vertagt – mit potenziell langfristigen Kosten.
