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Können wir von China lernen? – Ja. Sollten wir sein Gesellschaftssystem oder Wirtschaftssystem übernehmen? – Nein. Im Folgenden will ich das begründen.

Warum ich überhaupt darüber nachdenke, das chinesische Gesellschafts- oder Wirtschaftssystem zu übernehmen, lässt sich so erklären: Seit den 80er Jahren ist der gesellschaftliche Grundkonsens in den westlichen Industriestaaten zerbrochen. Er bestand darin, dass fast alle gesellschaftlichen Gruppen von dem Produktivitätsgewinn und dem Wirtschaftswachstum partizipieren konnten. Mit dem Aufkommen des Neoliberalismus wurden vor allem die sehr Vermögenden bevorzugt und profitierten von Regelungen in der Politik und Wirtschaft. Natürlich fielen die Wirtschaftswachstumsraten ab den 1980er Jahren nicht mehr so üppig wie in den davorliegenden Jahrzehnten aus, aber ein Grund für die neue Linie war das noch längst nicht. Man kann sagen:

„Keine nationalistische, aber eine sozialspaltende Politik ist die des Neoliberalismus, indem er Kapital- und Geldbesitzer begünstigt, Chancengleichheit immer mehr abschafft, und so einen Spaltpilz in die Gesellschaft setzt.“ [s. meinen früheren Blogbeitrag: „Die ökonomischen Grundlagen des Neoliberalismus“]

In China hingegen ist der gesellschaftliche Grundkonsens seit fast 50 Jahren bis zur Neuzeit erhalten geblieben. Er besagt in etwa: Wir (die Chinesen) akzeptieren die Alleinherrschaft der KPCh, weil sie die Lage fast aller Menschen verbessert und den Lebensstandard erhöht.

Selbstverständlich kann man nicht die chinesischen Verhältnisse auf unsere deutschen übertragen, denn welches Gesellschaftssystem sich etabliert, hängt von historischen Entwicklungen, von der Einsicht der Gesellschaftsmitgliedern und ihren Erfahrungen ab. Außerdem ist auch das chinesische System nicht ohne Untiefen und Problemen.

Das fängt schon damit an, dass manchmal ein bekannter Politiker in China sozusagen über Nacht von der politischen Bühne verschwindet und sein Name getilgt wird, ohne dass eingehend darüber gesprochen wird, was er sich zu Schulden kommen lassen hat. Das wäre in Deutschland undenkbar. Freilich hat das in China oft den Grund, dass man dem Ansehen der Partei nicht schaden will, und bei Korruption oder Vetternwirtschaft mitunter rigoros durchgreift. (Es können natürlich auch tiefgehende Meinungsverschiedenheiten der Grund für ein Kaltstellen sein. – So etwas passiert auch in Deutschland!)

Nochmals zurück zur Korruption und Vetternwirtschaft in China. Dass das dort ein Riesenproblem ist, erklärt sich mit der Machtfülle der herrschenden Partei. Es gibt ja eine Regel, die besagt: Je größer die Macht, desto größer die Versuchungen. Nun sehen die oberen Parteimitglieder, dass manche Leute in China sehr reich werden, und sie sagen sich: Warum soll ich denn beiseite stehen?

Man behauptet sogar, dass Xi Jinping (der jetzige KPCh-Chef und Staatspräsident) bei seinem Antritt sich einen Namen mit dem Aufdecken von Korruption gemacht hat:

„Mit dem in den 2010er Jahren eingeleiteten Pfadwechsel wurde die Rolle der KP neu justiert und organisiert. Dies ist insbesondere mit Xi Jinping als Generalsekretär und Staatspräsident verbunden. Eine wichtige Rolle spielte und spielt die Bekämpfung der Korruption, die Verhaftung und Bestrafung von Partei- und Staatsfunktionären, die ihre Funktionen zur persönlichen Bereicherung nutzten.“ [Reiner Land: Chinas gelenkte Markwirtschaft. Hintergründe eines Booms. 2025 Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Wien, kindle Version S. 329 (80 %)]

Trotz zeitweiliger Erfolge bleibt Korruption und Vetternwirtschaft in China ein Dauerproblem, das belegt auch der vom Internationalen Sekretariat von Transparency erstellte CP-Index (er misst den Grad von Korruption in Politik und Verwaltung). China belegt mit 43 Punkten (von 100 möglichen) einen Platz hinter Bulgarien und vor Moldawien – Deutschland schneidet mit 77 Punkten ziemlich weit vorn ab.

Internationaler Korruption Index 2025 – CP-Index (Auszug):

In Deutschlands Wirtschaft ist die Achillesferse der Finanzsektor. Internationale Banken, Schattenbanken und Finanzinstitutionen können jederzeit ein Beben auslösen, das den Finanzsektor insgesamt gefährdet, so dass die Regierung wieder eingreifen muss. In China ist die Achillesferse die KP Chinas. Immer wieder muss sie darauf achten, dass in den obersten Führungsebenen von Partei und Staat „sauber“ gearbeitet wird, um das Vertrauen in sie als unabhängige Führung nicht zu gefährden.

Ein anderer Aspekt des Eingreifens der KPCh ist der Rechtfertigungsdruck, unter dem die KP mit ihrer Machtfülle steht. Unter anderem hat sie recht lange gewartet, bis sie in den Immobiliensektor eingegriffen hat. Hätte sie es eher gemacht, wäre vielleicht der Vorwurf erhoben wurden: Warum greift sie in einen so wichtigen Sektor ein? Als der Zeitpunkt dann heranrückte, konnte „jeder“ sehen, dass etwas schiefläuft, und die KP konnte ihr drastischen Vorgehen rechtfertigen.

Eingangs war die Frage gestellt, können wir von China lernen, ohne das Ein-Parteiensystem zu übernehmen. Die Frage war mit „Ja“ beantwortet worden. Was bei China sofort positiv ins Auge springt, ist die Innovationsfreudigkeit. Von einem Entwicklungsland mit keiner eigenen Technik hat es sich in 70 Jahren (genauer in 50 Jahren seit 1978) zu einem Land hochgearbeitet, dass eigene Technologie hervorbringt und auf einigen Gebieten führend ist oder zur Weltspitze gehört (Batterietechnologie & Energiespeicher, Elektromobilität, Hochgeschwindigkeitsbahnen & Infrastrukturtechnik, Künstliche Intelligenz, Telekommunikation & 5G, Industrieautomation & Fertigungstechnik, Raumfahrt & Satellitentechnik). Man muss schon bald die Liste mit Feldern aufführen, in denen das chinesische Reich noch nicht zur Weltspitze gehört, die ist kleiner: Hochleistungs-Halbleiter (<5 nm), Präzisionsmaschinen (z. B. EUV-Lithografie), Grundlagenforschung in einigen Physik- und Biotech-Feldern.

Innovationen sind nicht planbar, wie in einer Planwirtschaft, oder voraussehbar. Notwendig ist dazu eine Marktwirtschaft, bei denen die Unternehmen von selbst die besten technischen Errungenschaften übernehmen und nicht dazu angewiesen werden müssen. Marktwirtschaft und einen Masterplan, in dem die zehn wichtigsten Industrien und Technologien bis 2030 definiert werden, in denen das Land aufholen soll – beides hat China.

Bei uns in Deutschland knickt die Regierung bereits ein, wenn die Autokonzerne partout nicht auf Elektromobilität umsteigen wollen, wie das in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre geschah. Jetzt versucht unsere Regierung schon wieder mit Vorstößen in Brüssel das Verbrenner-Aus 2035 aufzuweichen. Und ob sie eine klare Vorstellung hat, in welchen technischen Bereichen Deutschland einmal eine Spitzenposition einnehmen soll, das wage ich zu bezweifeln, dann müsste sie sich anders verhalten. Das ist keine zukunftsgestaltende Politik, und Deutschland könnte von China lernen.