Lars P. Feld, Wolf H. Reuter: Schuldenwende. Der gefährliche Irrweg der Finanzpolitik. Verlag Herder. 2026, Kindle-Version. Seitenzahl der Print-Ausgabe 256 Seiten, 24,00 Euro,
Die beiden Autoren Lars P. Feld (Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und zeitweiliges Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) und Wolf H. Reuter (ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen) haben ein sehr lesbares Buch über eine schwierige Materie geschrieben: Schuldenwende. Lesbar vor allem deshalb, weil die Verfasser den Leser nicht mit Zahlen „erschlagen“, sondern sehr dosiert damit umgehen. Das Thema ist ein sehr aktuelles. Vor etwa einem Jahr genehmigte sich die schwarz-rote Regierungskoalition mit Stimmen der Grünen vor der Konstituierung des neuen Bundestages zwei Sondervermögen – die eigentlich keine Vermögen sind, auf die man zurückgreifen kann, sondern Schulden oder Kredite – eines für die Verteidigung und Bundeswehr (400 Mrd. Euro) und eines für Infrastruktur und Klimaneutralität (500 Mrd. Euro). Und genau, ob diese Sonderschulden unter Umgehung der Schuldenbremse (deshalb war eine Grundgesetzänderung erforderlich) notwendig waren, geht es in dem Buch.
Um eine Größenvorstellung von den Sonderschulden zu bekommen: Der gegenwärtige Bundeshaushalt betrug 2025 knapp 500 Mrd. Euro (489 Mrd.), die neuen Schulden also, fast zweimal der Bundeshaushalt.
Die beiden Autoren versuchen nun in elf Kapiteln, den Sachverhalt systematisch aufzuarbeiten. Gleich das erste Kapitel beschäftigt sich mit dem Thema: Wofür die Einnahmen im Staatshaushalt eingesetzt werden.
Es ist nicht notwendig, alle elf Kapitel hier zu nennen, denn die Autoren behandeln Schwerpunkte. So kommt gleich im ersten Kapitel heraus, dass der deutsche Bundeshaushalt sehr soziallastig ist:
„Die große Bedeutung, welche die Ausgaben für die soziale Sicherung für den Bundeshaushalt haben, ist dabei keine neue Entwicklung. So wurde bereits vor etwa zehn Jahren rund die Hälfte des gesamten Haushalts für soziale Sicherung und davon rund ein Viertel für die Rentenversicherung ausgegeben. Die Dominanz der Sozialausgaben gilt ebenfalls für den Gesamtstaat, wie Abbildung […] illustriert. Die bei Weitem größte Dynamik zeigt sich bei den monetären Sozialleistungen wie Renten, Bürgergeld oder Kindergeld.“ [S. 37 von 246, 14 %]
Diese Soziallastigkeit des Bundeshaushaltes hängt natürlich mit der demografischen Situation in Deutschland zusammen (immer weniger Personen im erwerbsfähigen Alter kommen statistisch auf einen Rentner).
Um diese Schieflage des Bundeshaushaltes zu beheben, wären schon seit Jahren Reformen notwendig gewesen, die jedoch immer wieder von den Politikern aufgeschoben wurden. Stattdessen kamen neue Sozialausgaben auf den Bundeshaushalt zu (Beispiel: Mütterrente), die die Schieflage verstärkten.
Einen größeren Raum in dem Buch nehmen zwei Fragen ein: War die Schuldenaufnahme für Verteidigung und Bundeswehr sowie für Klimaneutralität und Infrastruktur wirklich sofort notwendig oder hätte sie nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt gestemmt werden können? Die Meinung der Autoren zur ersten Frage ist die, dass Verteidigungsausgaben langfristig durch Steuererhöhungen zu finanzieren sind. Zitat:
„Mit dieser grundsätzlichen Idee sind verschiedene andere Begründungen für eine Staatsverschuldung vereinbar. Ein akuter Bedarf höherer Verteidigungsausgaben kann angesichts des Glättungsmotivs durchaus durch eine höhere Verschuldung finanziert werden, wenn es sich um eine kurzfristig massive Ausgabenerhöhung handelt. Langfristig gilt das Glättungsmotiv hingegen nicht, sodass Verteidigungsausgaben durch Steuereinnahmen finanziert werden sollten.“ [S. 58 von 246, 23 %]
Die Verfasser des Buches untersuchen bei den Verteidigungsausgaben Deutschlands noch viel mehr. Wie sieht das Preis-Leistungs-Verhältnis dabei aus? (In Deutschland ist es im Vergleich mit anderen europäischen Staaten unterdurchschnittlich.) Die Rüstungsproduktion in Europa ist fragmentiert und dadurch treten keine Skaleneffekte ein. Eine vorausschauende Verteidigungspolitik fehlte bisher, durch die Streckungen und Einsparungen möglich gewesen wären.
Ähnlich detailliert widmen sich die Autoren dem zweiten Fragenkomplex, der Infrastruktur. Hier muss man erst einmal unterscheiden, zwischen Investitionen im Sinne volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (VGR) oder der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Man hat es also nicht mit einer ganz einfachen Materie zu tun. Entscheidend ist dann die Passage:
„Wenn über den schlechten Zustand der Infrastruktur in Deutschland diskutiert wird, muss genau zwischen der Art der Investitionen und den staatlichen Ebenen unterschieden werden. Nur die kommunalen Investitionen sind im Zeitverlauf stark zurückgegangen. Sie reichten über viele Jahre nicht mehr, um die Abschreibungen, also den Verschleiß des bestehenden Kapitalstocks, zu übertreffen.“ [S. 102 von 246, 40 %]
Diese Besonderheit bei der Infrastruktur wird aber überhaupt nicht bei dem zweiten Sondervermögen von der Regierung berücksichtigt, d.h., dass es bei der Verbesserung der Infrastruktur erst einmal auf die Stärkung der kommunalen Ebene ankommt. Anschließend nennen Lars Feld und Wolf Reuter fünf Gründe, warum es nicht zu einer sprunghaften Erhöhung der Infrastrukturausgaben kommen wird, und konstatieren:
„Aus den oben genannten Gründen dürfte es nur schwer möglich sein, die staatlichen Investitionen sprunghaft zu erhöhen. Würde man die Mittel von einem Jahr auf das nächste sprunghaft steigen lassen, dürften höhere Preise und ein höherer Anteil nicht abgerufener Mittel die Folge sein. Eine stetige Erhöhung der Investitionsausgaben hingegen war auf Bundes- und kommunaler Ebene bereits in den vergangenen Jahren sichtbar, also nachdem die Schuldenbremse eingeführt worden war. [Kommentar von Seb. Solt.: Der letzte Satz eigentlich ein Widerspruch zu früheren Aussagen (s. Zitat oben), eines von den wenigen Widersrprüchen im Buch!] Das zeigt: Eine stetige Steigerung der Mittel, die für Investitionen zur Verfügung stehen, war in den vergangenen Jahren ohne zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten – unter Einhaltung der Schuldenbremse in ihrer ursprünglichen Form – bereits möglich und wäre es bei entsprechendem politischem Willen wohl darüber hinaus gewesen.“ [S. 112 von 246, 43 %]
Da Investitionen und Haushaltsverantwortung in Deutschland auf verschiedene staatliche Ebenen verteilt sind, widmen die Autoren auch dem Föderalismus größere Aufmerksamkeit. Sie betonen, dass eigentlich eine Reform des Föderalismus in steuerlicher Hinsicht schon lange notwendig wäre, um die Bundesländer und Kommunen zu stimulieren, dass sie von steigenden Steuereinnahmen profitieren (nicht nur bei der Gewerbesteuer), aber dass verschiedene entgegengesetzte Interessen das verhindert haben.
Wenigstens hat die 2009 eingeführte Schuldenbremse unterbunden, dass die Bundesländer leichtfertig auf eine Haushaltsnotlage zusteuern und vom Bund „gerettet“ werden müssen.
Damit wären wir beim Thema Schuldenbremse, die mehrmals in dem vorliegenden Buch angesprochen wird. Sie ist für die Politiker unangenehm, weil sie bei den Ausgabenwünschen bestimmte Schranken setzt, ebenso bei den sogenannten Wahlgeschenken:
„Eine weitere Möglichkeit, die Auswirkungen der Defizitneigung der Politik direkt zu begrenzen, ist die Einführung von Fiskalregeln. Darunter versteht man längerfristige Regeln, die der Regierung Grenzen setzen, wie hoch Defizit, Ausgaben oder Verschuldung sowie deren Veränderung sein dürfen. Die Schuldenbremse ist eine solche Fiskalregel. Sie ist allerdings keineswegs eine deutsche Ausnahme, sondern reiht sich ein in viele solcher Regeln weltweit.“ [S. 138 von 246, 55 %]
Die Schuldenbremse löste die sogenannte goldene Regel der Fiskalpolitik ab, dass Investitionen kreditfinanziert sein durften. Diese Regel war freilich sehr ungenau, solange nicht zwischen Neu- und Ersatzinvestitionen unterschieden wurde, denn Ersatzinvestitionen sind unbedingt aus dem laufenden Bundeshaushalt zu begleichen, sonst wächst die Staatsverschuldung ins Uferlose. Bei Neuinvestitionen nimmt man hingegen an, dass sie zu einer Wertsteigerung des Bruttoinlandsprodukts beitragen.
Der Vorteil des Buches von Feld und Reuter ist, dass es unterschiedliche Aspekte eines Themas behandelt. Zum Beispiel wird bei der Schuldenbremse diskutiert, ob sie die Investitionstätigkeit in Deutschland behindert hat. Und wie sich ihre Umgehung durch die Schaffung von Sondervermögen auf die EU-Länder und ihre Fiskaldisziplin auswirken wird.
Abgesehen von den teilweise sehr grob gehaltenen Grafiken überzeugt das Buch durch seine sachliche und fundierte Darstellung eines komplexen Themas.
Ob die Autoren Recht haben, ist so einfach nicht zu beantworten, denn es geht ihnen nicht darum, sondern sie wollen aufzeigen, dass die Koalitionsregierung mit den Sonderschulden einen „gefährlichen“ Weg, nämlich den der Verschuldung, beschritten hat.
