Der Staat hat in den USA einen schlechten Ruf. Er sei ineffizient, schwerfällig und bürokratisch. Deshalb sollten die Steuern, die er einziehe auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben, und der Staat solle sich nicht in die Wirtschaft einmischen.
Einige genannte negative Seiten eines Staatsapparates sind nicht ganz von der Hand zu weisen, es gibt sie, und jeder einzelne Bürger wird sie schon einmal erlebt haben. Dennoch hat der Staat eine unbedingte Existenzberechtigung (wie er sie ausfüllt, steht freilich auf einem anderen Blatt!). Wer soll zum Beispiel die Wirtschaft in die Schranken weisen? Schon Marx betonte, das Kapital neigt zum Monopol, und Monopolbildung dient in der Regel den Interessen von Einzelnen und nicht der Gesellschaft. Also muss man immer genau hinschauen, ob jemand, der die Zurückhaltung des Staates oder sogar seine Schwächung fordert, nicht die ungehinderte Ausdehnung von wirtschaftlicher Macht im Sinn hat.
Die zwei Faktoren einer modernen Gesellschaft, Wirtschaft und Staat, werden uns vorab noch längere Zeit begleiten und liegen manchmal genauso im Clinch, wie im mittelalterlichen Europa geistige und weltliche Macht (oder Papst und Kaiser).
Auch wer eine andere Gesellschaft als die kapitalistische will, kommt um die Frage, wie in einer neuen, anderen Gesellschaft Staat und Wirtschaft funktionieren sollen, nicht herum. Während aber diese Frage mit irgendwelchen Demokratiemodellen theoretisch relativ leicht zu konstruieren bzw. zu beantworten ist, ist die Antwort, wie man zu den konstruierten Demokratiemodellen in der Realität kommt, unendlich schwieriger.
Häufig wird darauf verwiesen, dass es in der Geschichte schon einmal gelungen ist, eine alternative Gesellschaft zur kapitalistischen hervorzubringen, nämlich die sozialistische. Marx und Engels hätten eine wichtige theoretische Vorarbeit geleistet, und man müsse nur einige „utopische“ Elemente aus ihrem Werk entfernen und demokratische Prinzipien stärken und schon sei das Zauberwerk vollbracht.
Ja, tatsächlich, es gibt bei Marx und Engels einige utopische Züge, denen man sich bewusst sein muss. Zum Beispiel gehört dazu die These von dem Absterben des Staates in einer zukünftigen Gesellschaft. Oder die Idee, dass es eine kommunistische Gesellschaft geben könnte („Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“). Das kann schon deshalb nicht funktionieren, da die menschlichen Bedürfnisse unendlich, aber die Ressourcen der Erde endlich sind.
Waren denn nun alle Ideen von Marx und Engels bezüglich eines Gesellschaftsmodells utopisch? War der Sozialismus, der nach den Vorstellungen der beiden Gelehrten vor dem Kommunismus kommen sollte, utopisch? Nein, er enthielt einen realen Kern, und zwar in der Frage des Staates. Es ist nämlich möglich, dass zeitweise der Staat das Zepter in einer Gesellschaft übernimmt und die wirtschaftliche Entwicklung vorantreibt. Das geht nur zeitweise und gilt besonders für unterentwickelte oder schwach entwickelte Staaten. Ab einen bestimmten Zeitpunkt muss der Staat seine Dominanz wieder aufgeben und die Wirtschaft gleichberechtigt zum Zug kommen lassen. Wenn das nicht passiert, kommt es zur Stagnation. Die Geschichte hat das gezeigt, nicht nur in den sozialistischen Staaten, sondern auch in den sogenannten ostasiatischen „Tigerstaaten“. (Ich habe dazu ein Manuskript geschrieben: „Die notwendige Balance zwischen Staat und Wirtschaft“. Wen das interessiert, der kann in einem Kommentar sein Interesse äußern, ich wäre dann bereit, es im Print-on-Demand-Verfahren als Buch zur Verfügung zu stellen.)
Allerdings bedeutet diese Schwerpunkt-Machtverlagerung auf den Staat häufig auch eine Einschränkung in der Demokratie. Es liegt auf der Hand, dass der Staat seine Machtfülle eine Zeitlang verteidigen muss, damit er ungehindert zum Wohle der wirtschaftlichen Entwicklung agieren kann. Marx entwickelte dafür den Begriff der „Diktatur des Proletariats“. Lenin begründete die führende Rolle der Partei.
Die Bundesrepublik Deutschland braucht, wie auch andere Industrieländer, nicht mehr solche sozialistischen Perioden, in diesem Land geht es um ein ganz anderes Problem: Wie muss sich der Staat gegenüber der Wirtschaft und der Gesellschaft aufstellen, um zukünftige Entwicklung zu sichern?
Und damit kommen wir zu Sahra Wagenknechts Buch „Kapitalismus ohne Gier“, denn genau um diese Frage geht es auch in ihrer Schrift.
Dass nicht alles zum Besten zwischen Staat und Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland geregelt ist, das kann man an der derzeitigen Dieselaffäre, um nicht zu sagen an dem Dieselskandal, erkennen. Anstatt staatliche Stellen Forderungen an die Autoindustrie gestellt und darauf geachtet haben, dass die Forderungen erfüllt werden, haben sie jahrelang mit der Autoindustrie gekungelt. Sie stellten zwar Forderungen auf (genauer, die EU stellte die Abgasnormen auf), aber die deutschen Behörden sorgten dafür, dass die Forderungen (sprich Abgasnormen) aufgeweicht wurden. Sie mussten nur im Labor und nicht auf der Straße erreicht werden. Nicht die deutschen Behörden, sondern die US-amerikanischen kamen dahinter, dass die Autoindustrie sogar mit besonderer Abgas-Software trickste. Man kann nur vom bewussten Wegschauen der deutschen staatlichen Stellen sprechen. Und wie der letzte Dieselgipfel (Anfang August 2017) zeigte, ist die Bundesregierung von ihrer Linie des Vertuschens und Mauschelns nicht abgerückt, wie u.a. das vom Tischwischen des Vorschlags zeigt, dass das Bundesumweltamt die Einhaltung der Abgasnormen prüfen soll und nicht das Kraftfahrt-Bundesamt wie bisher. Lieber nimmt die Bundesregierung die Krankheit und den Tod von Bürgern durch eine überhöhte Stickoxid-Konzentration in Kauf, als an ihrem Verhalten etwas zu ändern. Mal ganz abgesehen davon, dass sie mit ihrer Handlungsweise auch nicht gerade dazu beigetragen hat, dass die deutschen Autokonzerne in Zukunftstechnologien investierten.
Nun ist aber die CDU/CSU, die hinter der Politik der Kanzlerin steht, doch aufgewacht. Am 7. August 2017 forderte der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Rücktritt auf, und zwar wegen der Einflussnahme des Volkswagen-Konzerns auf eine Regierungserklärung. Er sei fassungslos, dass sich ein niedersächsischer Ministerpräsident offensichtlich Reden von den Konzernvorständen überprüfen und gegenkorrigieren lasse. “Wir sind dazu da – das Land Niedersachsen, die Aufsichtsräte – den VW-Konzern zu kontrollieren und zu beaufsichtigen und offensichtlich ist umgekehrt der VW-Konzern in der Lage eine Landesregierung zu kontrollieren.” (Zitiert nach www.ndr.de)
Offensichtlich wissen CDU-Abgeordnete doch, wer wen zu kontrollieren hat, manchmal hat es den Anschein, als hätten sie es vergessen. Nur zu dumm, dass in dem vorliegenden Fall auch der frühere CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen McAllister sich mit dem VW-Konzern bei Reden abstimmte. Als damit Bernd Althusmann konfrontiert wurde, sagte er, das sei etwas ganz anderes gewesen… (ha,ha!)
Doch es geht hier nicht um die Posse von Herrn Althusmann und nicht darum, wer sich mit wem abgestimmt hat (manchmal muss man sich tatsächlich abstimmen). Wirklich interessant ist, dass kurz darauf Michael Fuchs, der Vize-Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, die Meinung äußerte, die Beteiligung des Bundeslandes Niedersachsen am VW-Konzern schaffe eine zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen. Und FDP-Chef Christian Lindner will VW gleich komplett privatisieren.
Und hier sind wir wieder bei Sahra Wagenknecht, die in ihrem Buch „Kapitalismus ohne Gier“, das niedersächsische VW-Modell als zukunftsweisend preist, und für große Aktienunternehmen (ab 20 000 Beschäftigte) ein Stimmrecht für Kommunen und Bundesländer im Aufsichtsrat fordert. Sie meint sogar, dass die Hälfte des Aufsichtsrates von Belegschaftsvertreter und die andere Hälfte aus Vertreter der Öffentlichkeit, benannt von den Städten, Gemeinden und Regionen, in denen das Unternehmen Produktionsstätten betreibt, bestehen sollte. (s.S. 280, Wagenknecht, „Reichtum ohne Gier“) Hier sieht man den riesigen Unterschied in den Ansichten zwischen Christian Lindner und ihr. – Ohne gleich an dieser Stelle zu sagen, wessen Vorschläge vernünftig und für die Gesellschaft am besten sind.
Es lohnt sich also, Wagenknechts Vorschläge genauer zu untersuchen. Sind sie Hirngespinste, sind sie utopisch oder steckt in ihnen nicht doch eine Einsicht in die Realität, verbunden mit einem Vorschlag, wie wir unsere Gesellschaft effizienter machen können?
