Das Verhalten des Donald Trump erzeugt starke Sympathie und Antisympathie. Man muss sowohl seine Vielschichtigkeit beachten als auch sein wirtschaftliches Verhalten. Dort kann er am wenigsten tricksen.
Donald Trump ist ein Phänomen. Es reicht nicht zu sagen, er ist einfach dumm, das würde viel zu kurz greifen und würde seinen vielen Schichten nicht gerecht werden. In der Politik ist seine Vielschichtigkeit ganz deutlich zu sehen: Auf der einen Seite ist da sein stümperhaftes politisches Verhalten (viele seiner Dekrete wurden von den Gerichten abgeschmettert oder blieben in den parlamentarischen Mühlen hängen), auf der anderen Seite zeigt er einen gekonnten politischen Aktionismus. Gleich nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten hat er den Schwung ausgenutzt, um vor seinen Anhängern für eine zweite Wiederwahl in vier Jahren zu werben. – Das muss man erst einmal drauf haben! – Die gleiche Vielschichtigkeit gilt für seine Person. Während er seine eigene Größe ständig hervorhebt, vergisst er nicht, seine politischen Gegner oder Andersdenkende genauso permanent zu diffamieren oder der Lüge zu bezichtigen. So dass der Entertainer Stephen Colbert schon geäußert hat: „Nichts macht dich glaubwürdiger als wenn dich Donald Trump einen Lügner nennt.“
Die beste Einschätzung zu Trump, die ich gehört habe, ist die, dass er wie ein Magier ist. Während er die Aufmerksamkeit des Publikum mit seiner Rede auf eine Hand lenkt, führt er mit der anderen Hand etwas ganz anderes aus, als er sagt. Er sagt zum Beispiel, America first, viele sind begeistert, aber natürlich meint er und handelt so, Banken first, Waffenproduzenten first, Öl- und Gasindustrie first! Denn die sind ja seine Geschäftsfreunde, sie haben seinen Wahlkampf mitfinanziert. Seine Doppelzüngigkeit wird ganz deutlich auch bei seiner jetzigen, tatsächlich durch den Kongress gebrachten Steuerreform, wobei die Unternehmenssteuer von 36 auf 21 Prozent sinkt und der Spitzen-Einkommensteuersatz von 39,6 auf 37,0 Prozent abnimmt. Oh, wie toll wird sich unsere Industrie entwickeln, und wieviel Arbeitsplätze werden entstehen, tönt Trump. Davon ist sogar etwas wahr! Worüber er aber nicht redet, dass die Reichen und Superreichen (wozu er gehört) am stärksten in den Genuss der Steuervergünstigungen kommen. (s. nächste Grafik!)
Im Jahre 2019 werden also alle Einkommensklassen von der Trumpschen Steuerreform begünstigt. Aber besonders profitieren die höheren Einkommensklassen. Im Jahre 2027 sieht das schon ganz anders aus. Dann zahlen die unteren und mittleren Einkommensgruppen drauf, und die oberen Einkommensgruppen (ab 100 Tausend US-Dollar Einkommen) werden immer noch entlastet. (s. nächste Grafik!) Die Millionäre sogar am stärksten. Hier sieht man deutlich, für wen Trump Politik macht.
Die Einnahmeausfälle durch die Steuersenkung werden niemals durch die Industriebelebung und Maßnahmen der Steuerreform ausgeglichen werden. Jedesmal nach einer größeren Steuersenkung, angefangen bei Ronald Reagan, war das so. Und es wird auch diesmal so sein. Weshalb der US-amerikanische parteilose Politiker Bernie Sanders dazu feststellte: „Die Staatskasse wird ausgeraubt.“ Für wen vor allem die Staatskasse ausgeraubt wird …? – siehe die Grafiken oben! Und noch ein Effekt der Trumpschen Steuerreform: In Notzeiten, d.h. in konjunkturellen Abschwüngen oder Rezessionen wird kein Geld in der Staatskasse sein, um Not oder Probleme zu lindern.
Zurück zum Thema, der Magier Trump. Er kann zwar ganz wunderbar Ängste schüren und gekonnt „Sündenböcke“ stempeln (die Einwanderer und die Mexikaner, aber auch die Chinesen sind Schuld an der schlechten Lage vieler US-Amerikaner), doch können sich Trumps magische Kräfte am wenigsten in der Ökonomie entfalten. Das galt schon bei der Steuerreform, gilt aber auch beim Staatshaushalt. Man kann ja vieles sagen, aber man kann nur einmal etwas ausgeben. Wo die Schwerpunkte des Donald Trump liegen, wird auch hier ganz schnell offenbar.
Der jetzige US-amerikanische Präsident legte nach knapp zwei Monaten im Amt im März 2017 seinen ersten Plan für den Haushalt 2018 vor. Nebenbei bemerkt, dauern die Querelen um diesen Entwurf nun fast schon ein Jahr lang. Gerade erst ist ein vorläufiger Haushalt für 2018 verabschiedet, der bis zum 24.3.2018 reicht. Einiges wurde an dem ersten vorgelegten Haushaltsentwurf verändert. Interessant sind jedoch, wie gesagt, welche Schwerpunkte Donald Trump im ursprünglich vorgelegten Haushaltsentwurf gesetzt hatte (s. nächste Tabelle!).
Was hier Trump plante (und plant) ist so demaskierend, dass auch der beste Magier das nicht verschleiern kann. Die Verteidigungsausgaben (oder solle man besser sagen: Kriegsausgaben) sollen massiv erhöht werden. Dafür soll bei der Umwelt und bei der Entwicklungshilfe enorm gespart werden. Ebenso bei der Gesundheit, beim Wohnungsbau und bei der Arbeit. Diese Sektoren kommen den unteren Einkommensschichten zu gute. Wie man aus der Tabelle sehen kann, mit der Bildung hat Trump wenig am Hut. Statt die Bildungsausgaben zu erhöhen, um das desolate amerikanische Bildungssystem auf Vordermann zu bringen und die Chancengleichheit zu erhöhen, wird enorm gestrichen.
Insgesamt trifft zu, was seine Anhänger häufig hervorheben: Trump ist nicht allein ein Mann der Worte, sondern der Taten!
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[…] Die Lösung, die Trump für dieses Problem vorsah: Nationalismus. Das zeigen auch seinen Losungen, mit denen er in den Wahlkampf zog: „Great America again“ und „America first“. Das Problem durch sozialen Ausgleich anzugehen oder abzumildern, das hatte Trump niemals vor [s. meinen Blogbeitrag zu seiner große Steuerreform 2017 https://oekonomie-kompakt.de/die-magischen-kraefte-des-donald-trump-und-wo-sie-versagen/%5D […]