Die Frage in der Überschrift soll an einem konkreten Beispiel erörtert werden: Bolivien. Evo Morales regierte von 2006 bis 2019 als Präsident des Landes. Er gehörte zur indigenen Bevölkerung, kam aus der Gewerkschaftsbewegung und setzte sich besonders für die Rechte der Koka-Bauern ein. Alles in allem also ein guter Ausgangspunkt, um linke soziale Politik zu betreiben. Und genau das tat er auch.
Eigentlich ist Bolivien ein armes Land. Sein reales Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf lag im Jahr 2000 bei rund 6.100 internationalen Dollar (kaufkraftbereinigt, also ohne Wechselkursschwankungen). Das südamerikanische Chile kam auf 17.500, die Bundesrepublik Deutschland auf 49.900 (Angaben nach der Weltbank, World Development Indicators). An dieser Stelle könnte man einwenden, dass Bolivien mit einem hoch entwickelten Industrieland wie Deutschland nicht vergleichbar ist und die Perspektiven linker Politik dort ganz andere sind als in einem Entwicklungsland. Aber wir werden sehen, dass es bei allen Unterschieden durchaus Gemeinsamkeiten gibt, aus denen sich allgemeine Schlussfolgerungen ziehen lassen.
Im Gegensatz zu Deutschland ist Bolivien reich an Bodenschätzen. Es verfügt über bedeutende Zink-, Silber-, Eisen- und Zinnvorkommen und hat neben Venezuela die größten Erdgasreserven Südamerikas. Auch die Erdölförderung ist nicht unbedeutend. Allerdings hatte dieser Reichtum in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass die Bevölkerung daran angemessen partizipieren konnte.
Das lag nicht zuletzt an der Politik der früheren Regierungen. Besonders seit 1980 betrieben sie eine rechte, liberale Wirtschaftspolitik. Mithilfe von Privatisierungen staatlicher Betriebe, Deregulierung und einer Öffnung der Märkte sollten ausländische Investitionen angelockt und das hoch verschuldete Land aus der Krise geführt werden. Doch diese Politik erwies sich als wenig erfolgreich. Trotz einer erhöhten Förderung der Rohstoffeinnahmen gingen die staatlichen Einnahmen zurück. Gewissermaßen hatte man die Bodenschätze verschleudert.
Dazu eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahr 2007:
„Nach der Privatisierung des Rohstoffsektors 1996 hatte sich die Erdgasproduktion bis 2006 zwar fast verdreifacht, jedoch schrumpften gleichzeitig die staatlichen Einnahmen beträchtlich. Im Zeitraum von 1990 bis 1996 erhielt Bolivien im Durchschnitt jährlich 326,69 Millionen US-Dollar, von 1997 bis 2004 waren es nur noch rund 204,3 Millionen. Im Zuge der Privatisierung waren die Lagerstätten neu klassifiziert und die Abgabenquote für einige der größten Gasfelder drastisch gesenkt worden. Das bolivianische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung schätzt, dass dem Staat dadurch bis 2006 mehr als drei Milliarden US-Dollar verloren gegangen sind.“ [https://www.bpb.de/themen/mittel-suedamerika/lateinamerika/44650/verstaatlichungspolitik-in-bolivien/]
Allerdings war die Nationalisierung der Bodenschätze in Bolivien keine völlig neue Idee. Schon 1937 begann eine erste Nationalisierungswelle. Die Produktionsanlagen von Standard Oil wurden verstaatlicht und in das Staatsunternehmen YPFB eingegliedert. Mit der bolivianischen Revolution von 1952 wurde die Produktion von YPFB ausgeweitet, Minengesellschaften wurden verstaatlicht und eine erste Agrarreform in Angriff genommen.
„Zum zweiten Mal wurde eine Verstaatlichung der fossilen Energieträger im Jahr 1969 von einer linksgerichteten Militärregierung beschlossen. Betroffen war damals mit der Gulf Oil Company ebenfalls ein US-Unternehmen. Nach der Militärdiktatur von General Hugo Banzer (1971–1978) durchlitt Bolivien in den 1980er-Jahren eine schwere Wirtschaftskrise. YPFB musste immer höhere Anteile seines Gewinns an den Staat abführen, um den Haushalt zu sanieren. Ab 1993 trieb Gonzalo Sánchez de Lozada die Privatisierungen voran. Diese Entwicklung gipfelte 1996 im Verkauf der fünf wichtigsten Staatsbetriebe. YPFB wurde aufgelöst.“[https://www.bpb.de/themen/mittel-suedamerika/lateinamerika/44650/verstaatlichungspolitik-in-bolivien/]
Evo Morales versuchte also zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts, die Bodenschätze Boliviens und ihre Förderung unter staatliche Kontrolle zu bringen. Als er Präsident geworden war, machte er die Privatisierungspolitik seiner Vorgänger rückgängig. Am 1. Mai 2006 verkündete er, dass die „Plünderung der natürlichen Ressourcen durch die transnationalen Konzerne“ vorbei sei.
Es setzte eine Welle der Nationalisierung ein, der sich selbst die mächtigsten Mineralölkonzerne unterordnen mussten. Medienwirksam besetzten Armeeeinheiten 56 Gas- und Ölfelder sowie die beiden größten Raffinerien des Landes. Die internationalen Konzerne waren zwar weiterhin für die Förderung von rund 90 Prozent des Erdgases verantwortlich, galten aber nicht mehr als Eigentümer der Rohstoffe. Die Haupteinnahmen aus der Rohstoffförderung flossen nun dem bolivianischen Staatshaushalt zu.
Damit änderte sich die wirtschaftliche Situation des Landes. Das zeigt auch Grafik 1, in der das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1990 bis 2025 dargestellt ist.
Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/373918/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-bolivien/
Grafik: Sebastian Solter
Man sieht, dass das BIP-Wachstum bereits ab 2004 deutlich anstieg und sich während der Regierungszeit von Morales bis 2019 auf einem vergleichsweise hohen Niveau hielt. Die wirtschaftliche Leistungskraft Boliviens, gemessen am realen BIP, verdoppelte sich in diesem Zeitraum annähernd. Danach kam es zu einem Einbruch, und das Wirtschaftswachstum fiel deutlich schwächer aus.
Mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nahm auch der Lebensstandard der Bevölkerung zu. Die Armut im Land ging erheblich zurück. Zuvor galten etwa zwei Drittel der neun Millionen Bolivianer als arm. Bis 2014 war die Armut bereits deutlich gesunken. Möglich wurde dies auch durch die hohen Einnahmen aus dem Verkauf des Erdgases. Die Weltmarktpreise für Gas waren in dieser Zeit hoch, und die Staatseinnahmen sprudelten gewissermaßen.
Die Regierung Morales zeigte sich damit als eine Regierung, die tatsächlich linke Politik betrieb. Sie verwendete einen Teil der zusätzlichen Einnahmen, um die Not der ärmeren Bevölkerung zu lindern und soziale Programme aufzulegen:
„Für Rentner gibt es eine monatliche Garantie-Zahlung, für die Kinder ein einmaliges Schulgeld und für die Schwangeren einen Zuschuss für den Haushalt. Die Autofahrer freuen sich über hochsubventioniertes Diesel und Benzin – und weil es insgesamt mit der Wirtschaft bergauf geht, diktiert der Staat der Privatwirtschaft ein zusätzliches Monatsgehalt für ihre Angestellten.“ [s. https://www.deutschlandfunk.de/bolivien-mit-kleinen-schritten-aus-der-armut-100.html]
Und hier kommen wir zu einem neuralgischen Punkt der linken Regierung Boliviens. Auf der einen Seite gelang es ihr, den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen und die Armut zu verringern. Auf der anderen Seite blieb die Frage ungelöst, wie sich dieses höhere Lebensniveau dauerhaft sichern und weiterentwickeln lässt. Dafür hätte es nicht nur einer Politik des sozialen Ausgleichs bedurft, sondern auch einer Strategie zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung des Landes.
Natürlich spielte auch der historische Erfahrungsschatz der regierenden Kräfte eine Rolle. Mit der Nationalisierung von Bodenschätzen hatte man in Bolivien Erfahrung. Weniger Erfahrung hatte man offenbar damit, eine eigenständige und produktive Wirtschaft aufzubauen, die nicht dauerhaft von den Einnahmen aus dem Rohstoffexport abhängig ist.
Evo Morales hatte durchaus Glück. Ein Eingreifen ausländischer Mächte, insbesondere der USA, blieb aus. Außerdem waren die Verkaufserlöse des Erdgases auf dem Weltmarkt während seiner Regierungszeit hoch. „Für bolivianische Verhältnisse schwimmt der Staat im Geld“, hieß es damals im Deutschlandfunk.
Doch dieser Wohlstand beruhte nicht auf einem dauerhaft tragfähigen Fundament. Horst Grebe leitete damals in La Paz das unabhängige Wirtschaftsinstitut PRISMA. Seine Einschätzung: Die bolivianische Wirtschaft sei insgesamt unproduktiv und das Land stark inflationsgefährdet. Aufgrund der außergewöhnlich hohen Gaspreise könne Bolivien gegenwärtig gut wirtschaften und Geld verteilen. Die Zukunft aber sei ungewiss. [https://www.deutschlandfunk.de/bolivien-mit-kleinen-schritten-aus-der-armut-100.html]
Eigentlich hätten sich die linken bolivianischen Kräfte und insbesondere Evo Morales deshalb auf die Suche nach einer langfristigen Entwicklungsstrategie begeben müssen. Die Einnahmen aus den Bodenschätzen hätten nicht nur für soziale Programme verwendet, sondern auch in den Aufbau einer produktiveren und stärker diversifizierten Wirtschaft investiert werden müssen.
Stattdessen machte Morales das unzureichende Entwicklungskonzept gewissermaßen zur politischen Philosophie:
„Das erste, was wir uns hier in unserer Revolution in Bolivien aus dem Kopf geschlagen haben, war die Idee des Wachstums. Dieses Konzept hat sich überall ausgebreitet, auch in unseren Köpfen. Aber: Wenn man mehr konsumiert, heißt das nicht, dass man sich auch weiterentwickelt und die Armut bekämpft. Viel eher müssen wir den Reichtum verteilen, dann müssen wir auch nicht die Produktivität erhöhen. Eine gesteigerte Produktivität wird früher oder später nur alles Menschliche zerstören, auch unsere Natur.“ [https://www.deutschlandfunk.de/bolivien-mit-kleinen-schritten-aus-der-armut-100.html]
Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem. Morales hat durchaus recht, wenn er darauf hinweist, dass wirtschaftliches Wachstum nicht automatisch zu mehr Wohlstand für alle führt und dass eine ungezügelte Steigerung der Produktion auch ökologische Schäden verursachen kann. Aber daraus abzuleiten, dass man die Produktivität nicht erhöhen müsse, ist ein Fehler. Denn ohne eine produktive und leistungsfähige Wirtschaft lässt sich der erreichte soziale Fortschritt auf Dauer nicht sichern. Reichtum lässt sich zwar umverteilen, aber er muss auch immer wieder neu erwirtschaftet werden.
Evo Morales verlor 2019 sein Regierungsamt nach politischen Unruhen im Land. Vorausgegangen war ein Konflikt um seine erneute Kandidatur, obwohl die Verfassung eine Begrenzung der Amtszeiten vorsah. Die umstrittene Wahl und die anschließenden Proteste führten schließlich zu seinem Rücktritt.
Was kann man aus der Regierungszeit von Evo Morales für die Bundesrepublik Deutschland lernen, einem industriell hoch entwickelten Land?
Zunächst einmal, dass ein sozialer Ausgleich wichtig ist und linke Politik durchaus in der Lage sein kann, die Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten erheblich zu verbessern. Das Beispiel Bolivien zeigt aber auch, dass Umverteilung allein nicht ausreicht. Wenn linke Kräfte längerfristig eine Regierung führen wollen, müssen sie sich ebenso Gedanken darüber machen, wie der gesellschaftliche Reichtum dauerhaft erwirtschaftet werden kann.
Für Deutschland bedeutet das natürlich nicht, das bolivianische Modell zu übernehmen. Die Ausgangsbedingungen sind völlig andere. Aber auch hierzulande reicht es nicht aus, eine gerechtere Verteilung des vorhandenen Reichtums anzustreben. Linke Politik muss zugleich dafür sorgen, dass die industrielle Basis der Bundesrepublik erhalten, modernisiert und weiterentwickelt wird. Nur so lässt sich der soziale Fortschritt dauerhaft sichern.
